Ausgangslage

Die Regierung der Volksrepublik China setzte sich ein klares Ziel: Ab 2020 bewertet ein zentrales, verpflichtendes und flächendeckendes Sozialkreditsystem das Verhalten aller chinesischen Bürger und Unternehmen. Dahinter steht ein pädagogischer Gedanke: Die gesamte chinesische Gesellschaft soll zu „aufrichtigem“ Verhalten im Sinne der Kommunistischen Partei erzogen werden. Hochoffiziell spricht die Regierung Chinas vom Ziel, mehr „Vertrauenswürdigkeit“ durch die soziale Bewertung zu erreichen/erreichen zu wollen.

Aktuell laufen in 40 Städten entsprechende Bewertungssysteme im Pilotbetrieb. In der Praxis gibt es Pluspunkte für eine schnelle Bezahlung beim Online-Shopping oder wer das Fahrrad benutzt anstatt mit dem Auto zu fahren. Minuspunkte erhält, wer sein smartes Leihfahrrad nicht wieder ordnungsgemäß anschließt/zurückgibt oder wer alleine in einer großen Wohnung lebt. Die Bewertung des Sozialverhaltens findet unter moralischen Aspekten statt, deren Standards durch die chinesische Regierung definiert werden. Je mehr Punkte, desto vertrauenswürdiger ist der einzelne Bürger – und desto mehr Vorteile bekommt er (dafür). Besonders „aufrichtige“ Bürger oder Unternehmen werden auf sogenannten roten Listen öffentlich hervorgehoben und gewürdigt. Rot steht für das Gute/Positive. Das Verhalten besonders „unaufrichtiger“ Bürger oder Unternehmen wird dagegen auf sogenannten schwarzen Listen publik gemacht. Schwarz symbolisiert das Schlechte/Negative.

Nach der Studie der Freien Universität Berlin bestätigten 80 % der insgesamt 2200 befragten chinesischen Bürger bereits freiwillig an einem kommerziellen (Pilot-)Sozialkreditsystem teilzunehmen. Besonders verwunderlich ist diese hohe Akzeptanz, da ein negativer Punktestand im Sozialkreditsystem weitreichende Folgen haben kann: Er erschwert oder erleichtert den Zugang zu einem Kredit, er entscheidet, ob man im Hotel beim Check-In eine Kaution hinterlegen muss oder nicht. Demgegenüber ist ein hoher Punktestand beim Online-Dating hilfreich. Ein niedriger hingegen kann die Chancen auf einen Job schmälern.

Erklärungsversuche – warum ist die Zustimmung so hoch?

Die Zustimmung ist dort am Größten – so der Grundsatz – wo die Menschen am Meisten von der Bewertung profitieren. Dem ist auch hier so. Die Forschungsergebnisse zeigen, dass das System bei 82 % der älteren, männlichen Chinesen, die in Städten mit hohem Bildungsstatus und gutem Einkommen leben, besonders gut ankommt. In ländlichen Gebieten lag sie bei nur 68 % – vermutlich, da sich auf dem Land nicht alle Vorteile, die sich durch einem hohen positiven Punktestand ausspielen lassen (schnellere Visavergabe oder Express-Schlangen am Flughafen), greif- und verfügbar sind.

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Befragten das Sozialkreditsystem weniger als Überwachungsinstrument (wie wohl bei uns), sondern vielmehr als Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Schließung institutioneller und regulatorischer Lücken ansehen. In diesem Zusammenhang verweist die Studie auch auf das vergleichsweise unterentwickelte chinesische Rechtssystem.  Dieses betrifft den Bankensektor zu gleichen Teilen. So gibt es zum Beispiel kein einheitliches Kreditauskunftssystem. Ferner ist die Durchsetzung vieler Gesetze mangelhaft.

Dies begründet aus Sicht der Studienautorin die hohen Zustimmungsraten für die Einführung eines solchen Systems: „In einem Land, in dem die Verbraucher über giftige Babymilch oder kontaminierte Erdbeeren besorgt sein müssen oder Internetbetrüger Hunderttausende von Menschen schikanieren, wird das Sozialkreditsystem als Plattform für verlässliche Information wahrgenommen. Die in westlichen Ländern geübte Kritik an der Sammlung persönlicher Daten rückt damit in China in den Hintergrund.“

Fazit

Es ist erschreckend und logisch zugleich: Das System wirkt. Bereits heute haben die Sozialkreditsysteme Einfluss auf das Verhalten der chinesischen Bürger. Von den Befragten gaben 72 % demnach an, sich bei ihrer Kaufentscheidung davon beeinflussen zu lassen, wie die Sozialkredit-Bewertung des Unternehmens ist, das die Produkte oder Services anbietet. 18 % haben – so die Umfrageergebnisse – ihr Posting-Verhalten in sozialen Netzwerken verändert und Kontakte entfernt, weil der Umgang mit diesen Kontakten potenziell negativen Einfluss auf die eigene Bewertung hätte haben können.

Während wir uns über die Chinesen wahrscheinlich verwundert die Augen reiben, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass auch wir uns bei (finanziellen) Entscheidungen von Bewertungen (ver-)leiten lassen. Hierzulande spielt insbesondere bei der Kredit- und Wohnungsvergabe die SCHUFA AG eine zentrale (und nicht unzweifelhafte) Rolle. Das Punktesystem der Sozialkredit-Bewertung teilt mit der Schufa das gleiche Schicksal: Es ist intransparent. Mehr als 30 % der Studienteilnehmer gaben an, gar nicht zu wissen, wie der Punktestand errechnet wird. Die Schufa nennt die Berechnung des Scorewertes „Betriebsgeheimnis“ und muss den Berechnungsalgorithmus auch nicht offenbaren. Darüber entschied unlängst das höchste deutsche Zivilgericht (Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13).

Ob auch ein Chinese oder eine Chinesin bis vor dem höchsten chinesischen Gericht auf (mehr) Transparenz klagt?

Wie sehen Sie das Punktesystem der Sozialkredit-Bewertung?

Könnten Sie sich ein solches System auch in Deutschland vorstellen?

Ich bin auf Ihre Kommentare gespannt!

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Titelbild (CCO Public Domain)

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Ein Portrait.

Grundlage – das Auskunftsrecht nach § 34 BDSG

Immer mehr Privatpersonen nutzen bereits ihr Auskunftsrecht nach § 34 BDSG. Aber welchen Umfang hat der Auskunftsanspruch? Zunächst steht Ihnen gemäß § 34 BDSG ein Auskunftsrecht gegenüber einer verantwortlichen Stelle zu. (Zu den verantwortlichen Stellen unten mehr) Diese muss über die folgenden Informationen Auskunft erteilen:

• die über Sie gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
• den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
• den Zweck der Speicherung Ihrer Daten.

Sollten über Sie keine Daten gespeichert sein, so ist Ihnen auch dies mitzuteilen. In diesen Fällen spricht man von einer sog. Negativauskunft.

Für den Fall, dass Ihr Auskunftsbegehren ignoriert wird, können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz Beschwerde einreichen. Für private Unternehmen mit Geschäftssitz in Berlin ist beispielsweise die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig. Eine Übersicht zu den weiteren Aufsichtsbehörden finden Sie hier. Die Aufsichtsbehörde nimmt Beschwerden sehr ernst. Ein Verstoß gegen § 34 BDSG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden kann. Unter einem Verstoß ist in diesem Zusammenhang eine verweigerte, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Auskunftserteilung zu verstehen.

Form der Auskunft

Sie können eine solche Auskunft schriftlich, per Fax, E-Mail, mündlich oder telefonisch einfordern. Das Gesetz möchte es Ihnen nicht unnötig schwer machen und sieht daher kein Formerfordernis vor, sondern verlangt nur auf der Seite der verantwortlichen Stelle eine schriftliche Auskunft. D.h. die verantwortliche Stelle darf nicht auf eine schriftliche Anfrage bestehen – Sie als Privatperson aber können auf die Auskunft nach § 34 Abs. 6 BDSG in Textform bestehen.

Die Textform ist als geringste Anforderung an die Form anzusehen – es genügt ein Fax oder eine E-Mail. Bei Anknüpften per E-Mail muss die zuständige Stelle eine verschlüsselte Übermittlung anbieten, um die unberechtigte Kenntnisnahme von Dritten zu vermeiden.

Kosten der Auskunft

Nach § 34 Abs. 8 BDSG ist die Erteilung der Auskunft grundsätzlich unentgeltlich. Speichern verantwortliche Stellen Daten über Sie zum Zwecke der Übermittlung – dies betrifft vornehmlich die Tätigkeit von Auskunfteien über die Kreditwürdigkeit – so kann einmal im Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft eingeholt werden. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung der SCHUFA-Auskunft. Wie Sie schnell und einfach zu Ihrer SCHUFA-Auskunft kommen und was Sie dabei beachten müssen, lesen Sie hier.

Das Portal selbstauskunft.net 

Wie soeben gezeigt ist § 34 BDSG nicht trocken oder langweilig, sondern bietet Ihnen die Möglichkeit, bei Unternehmen und Behörden kostenlos Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu erhalten. Jetzt stellt sich nur noch die Frage: Wie kommen Sie schnell und unkompliziert zu Ihrer Auskunft und wer speichert überhaupt persönliche Daten? Bei der Beantwortung dieser Fragestellung hilft Ihnen das Portal selbstauskunft.net. Hier können Sie sich einen Überblick über die zuständigen Stellen wie beispielsweise die SCHUFA Holding AG, Mieterauskünfte oder Behörden verschaffen. Anschließend ermöglicht es Ihnen das Portal mit wenigen Klicks automatische Anschreiben zu erstellen, sodass Sie nicht erst nach der Adresse der Stellen suchen und Ihr eigenes Briefpapier bemühen müssen.

Fazit – Warum eine Selbstauskunft anfordern?

Nach einer Studie des Instituts für Grundlagen- und Programmforschung sind beinahe die Hälfte der bei der SCHUFA gespeicherten Daten falsch oder veraltet. Dies kann dazu führen, dass Ihnen beispielsweise Kredite verweigert oder nur zu höheren Zinsen angeboten werden oder Sie einen Handy-Vertrag nicht abschließen können. Eine Korrektur dieser Daten können Sie allerdings nur veranlassen, wenn Sie davon Kenntnis haben. Daher nutzen Sie diesen tollen Service, denn es war noch nie so einfach, eine Selbstauskunft über Ihre gespeicherten Daten einzuholen.

Haben Sie den Dienst bereits benutzt? Ich bin auf Ihre Erfahrungen gespannt – schreiben Sie es in die Kommentare!

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Kostenlose Schufa-Auskunft in 5 Schritten!

Sie benötigen eine Schufa-Auskunft? Oder Sie sind ganz allgemein daran interessiert, welche Daten und Informationen über Sie bei der Schufa gespeichert sind? Ich zeige Ihnen, wie Sie kostenlos an eine Schufa-Auskunft kommen. In der Auskunft stehen alle wesentlichen Informationen, die die Schufa über Sie gespeichert hat.

In 5 Schritten zu Ihrer kostenlosen Schufa-Auskunft!

Vorwort

Viele haben ein Interesse daran zu wissen, was über sie bei der Schufa gespeichert ist. In vielen Fällen ist es so, dass ein zukünftiger Gläubiger, wie ein Mieter oder ein Kreditgeber eine Schufa-Auskunft von Ihnen möchte, um Ihre Bonität selbst prüfen können. Geht man auf die Internetseite der Schufa, so werden einem zahlreiche kostenpflichtige Dienste und Auskünfte angeboten. Ihr wahrer Mehrwert ist jedoch zweifelhaft, vor allem dann, wenn man wirklich nur die eine Auskunft über sich benötigt.

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Auskunft!

Bei dem Angebot, die die Schufa einem auf ihrer Internetseite präsentiert, gewinnt man leicht den Eindruck, die begehrte Auskunft sei nur gegen Zahlung eines Entgelts von mind. 18,50 € zu erlangen.

Doch dieser Eindruck ist falsch! Gem. Artikel 15 DSGVO kann ein jeder von einem Unternehmen, einer Behörde oder einer natürlichen Person, die Daten über einen speichert oder sonst wie verarbeitet, kostenfrei Auskunft verlangen. Und zwar Auskunft über:

• die zu seiner Person gespeicherten Daten und auch über die Herkunft dieser Daten,
• die Empfänger (oder auch Empfängergruppen), an die Daten weitergegeben werden, und
• den Zweck der Datenspeicherung.

Und so gelangen Sie zu Ihrer kostenlosen Schufa-Auskunft:

Gehen Sie gleich zu Schritt 5. Dort habe ich das Formular für Sie direkt verlinkt. Klicken Sie direkt auf diesen Link, um ohne Umwege zu diesem Formular der Schufa zu gelangen.

Sollte der Link nicht funktionieren, so beginnen Sie bitte mit Schritt 1 und melden mir den kaputten Link in dem Kommentar. Vielen Dank für.

1. Gehen Sie auf die Internetseite der Schufa (www.meineschufa.de)

2. Klicken Sie oben rechts auf „Auskünfte“

3. Klicken Sie links in der Übersichtsspalte auf „Datenkopie nach Art. 15 DSGVO“.

Sie erhalten dann eine Auswahl über 2 Produkte, nämlich die „Auskunft online“ und die „Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO“.

4. Klicken Sie dann unter der Spalte von „Datenkopie nach Art. 15 DSGVO“ (rechts) auf das leicht grau hinterlegte Feld „Jetzt bestellen“.

Im nächsten Fenster erscheint etwas Text, der sich über die Datenkopie nach Art. 15 DSGVO auseinandersetzt. Das Ganze macht vielleicht zunächst den Eindruck, es handele sich lediglich über eine allgemeine Info über dieses Recht. Erst am Ende dieses Textes ist wieder ein weiterer Link auf das eigentliche Bestellformular enthalten.

5. Klicken Sie auf das runde Nationalitätensymbol für Deutschland auf „Datenkopie (nach Art. 15 DSGVO) anfordern“.

Es erscheint nun ein PDF-Formular, welches Sie nun ausdrucken können.

6. Füllen Sie das Formular aus. Kreuzen Sie nicht „Alternativ“ an! Diese erhält einen kostenpflichtigen Zusatzdienst, den Sie in den meisten Fällen nicht benötigen dürften!

7. Machen Sie keine Kopie von Ihrem Personalausweis! Die Schufa hat keinen Anspruch, dass Sie Ihre Identität anhand einer Ausweiskopie nachweisen müssen. Vermehrt scheint jedoch die Schufa in den Fällen, in denen keine Ausweiskopie dem Antrag beigefügt ist, Rückfragen zu stellen.

Wenn Sie aber sicher gehen wollen, dass keine Rückfragen kommen und Sie vielleicht auch dringend auf eine Auskunft angewiesen sind – z.B. zur Neuanmietung einer Wohnung – so empfiehlt es sich, eine Ausweiskopie beizufügen, bei der alles bis auf die folgenden Angaben geschwärzt sind: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Gültigkeitsdatum. Alles andere, insb. Foto, Nationalität, Ausweisnummer,… kann geschwärzt werden.

Wer die technischen Möglichkeiten hat, schwärzt die Stellen der Kopie digital, in dem er einen schwarzen Kasten über die entsprechenden Angaben legt. Das ist sicherer, als die Kopie mit einem Schwarzmarker manuell zu behandeln.

Die elektronische Übermittlung des Identitätsnachweises an die Schufa ist grundsätzlich möglich. Machen Sie sich aber dabei bewußt, dass die Schufa hierüber weitere Informationen über Sie erhält, wie z.B. die E-Mail-Adresse oder Faxnummer. Achten Sie bei der elektronischen Übermittlung auch darauf, dass die Auflösung noch eine „gute Lesbarkeit“ der übermittelten Angaben erlaubt.

Weitere Hinweise hierzu finden Sie im Kommentarfelder unten.

8. Senden Sie das ausgefüllte Formular in einem mit einer 80 Cent-Briefmarke frankierten Briefumschlag an die

9. Vergessen Sie Ihren Absender auf dem Brief nicht.

Innerhalb weniger Tage dürften Sie dann eine ausführliche Auskunft erhalten haben, die Sie dann Ihrem Vermieter oder zukünftigen Gläubiger vorlegen können. Sollte die Auskunft Daten enthalten, die nachweislich falsch sind, können Sie diese natürlich bei der Schufa korrigieren lassen.

Hinweis: Das sagt der Bonitätsscore aus

Anders als viele andere Auskunfteien speichert Schufa nicht nur Negativdaten, wie beispielsweise Informationen zu laufenden Krediten, sondern auch Positivdaten. Dazu gehören unter anderem Informationen über langfristig bestehende Girokonten oder zu vertragsgemäßem Verhalten. Der Schufa-Basisscore ist in sechs Abstufungen untergliedert und gibt die Wahrscheinlichkeit an, mit der Sie Ihren Kredit zuverlässig zurückzahlen werden. Eine hundertprozentige Rückzahlungswahrscheinlichkeit ist allerdings nie gegeben, da immer ein Zahlungsausfallrisiko durch den möglichen Tod des Schuldners besteht. Mehr Informationen rund um die Bonitätsauskunft finden Sie auch hier.

Quelle der Grafik: immowelt.de

Ich wünsche Ihnen eine positive Auskunft – und nutzen Sie Ihre Rechte!

> Lesen Sie ebenfalls meinen neuen Artikel zu diesem Thema. <

> Was Mieter und Vermieter aufgrund der DSGVO (auch im Bezug auf die Schufa) beachten müssen, lesen Sie in diesem Artikel. <

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Ausgangssituation

Macht und Einfluss der Schufa sind für das Verbraucherauge im ersten Moment nicht gleich ersichtlich. Hier lohnt sich jedoch ein kurz Blick auf die „Datengewalt“ des Unternehmens. Es ist im Besitz von 728 Millionen Einzeldaten von wiederum 66,3 Millionen natürlicher Personen – damit sind etwa drei Viertel aller Deutschen bei der Schufa erfasst. Weiterhin werden jährlich mehr als 110,7 Millionen Anfragen zur Kreditwürdigkeit bearbeitet.

Die Hauptaufgabe der Schufa ist die Bonitätsauskunft von Privatpersonen und Unternehmen im Zahlungsverkehr. Bei der Auskunft nutzt die Schufa einen sogenannten Score-Wert, der eine Aussage über die Kreditwürdigkeit des Antragstellers treffen soll. Ausgangspunkt für diese Bewertung ergeben sich aus personenbezogenen Daten, wie Name, Geburtsdatum, Wohnort oder Anzahl bisheriger Konten und Kreditkarten. Wie diese Daten von der Schufa verarbeitet und anschließend zu einem entsprechenden Score-Werte berechnet werden, darüber hüllt sich die Schufa Holding AG in eisernes Schweigen.

Ein Beispiel der jüngeren Rechtssprechung

Ein kurzer Blick auf ein Beispiel aus der jüngeren BGH-Rechtssprechung (BGH, v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13) zeigt, welche Tragweite die Thematik entfaltet. In diesem Fall entschied das oberste Gericht über die Frage, ob eine Verbraucherin, die eine negative Schufa-Auskunft bei einer Neuwagenfinanzierung erhielt, erfragen darf, wie die Schufa diesen Score im Einzelnen berechnete. Folglich sollte die Grundlage der Score-Berechnung – mithin die eigentlichen Faktoren, die zu ihrem „schlechten“ Score und damit zur Ablehnung des Kreditantrages führten, offengelegt werden.

Das Gericht urteilte, dass die Verbraucherin in ihre personenbezogenen Daten Einblick nehmen kann nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die in die Scoreberechnung einfließen – nicht jedoch muss die Schufa den Berechnungsalgorithmus des Scorewertes enthüllen. Die Richter sehen darin ein wesentliches Geschäftsgeheimnis des Unternehmens. Mit erfasst von diesem sei nach Ansicht des Gerichts nicht nur die einzelnen Daten, die zur Berechnung herangezogen werden, sondern ebenso wie diese bei der Scoreberechnung gewichtet werden.

Fazit

Dieses Urteil des BGH stärkt mithin die Einflussnahme der Schufa durch die geheime Berechnung des Scores und Deklarierung dieser als Geschäftsgeheimnis.

Datenschützer, Rechtsanwälte und Verbraucherzentralen sehen durch dieses Urteil ihre bereits zuvor geäußerte Kritik, die Schufa sei intransparent (insbesondere bei der Berechnungsgrundlage des Score-Wertes), nochmals bestätigt.

Allein die Einholung einer Eigenauskunft bei der Schufa ist bis zum Jahr 2001 in der Bewertung der betreffenden Person negativ eingeflossen. Es steht allerdings noch offen, ob die Verweigerung einer Score-Übermittlung, welches jedem Verbraucher zusteht, sich negativ in der Score-Wert Berechnung auswirkt.

Erst seit 2007 ist in einem kostenpflichtigen Onlineportal oder der kostenlosen schriftlichen Eigenabfrage der eigene Basis-Score-Wert einsehbar. Diese Möglichkeit ergibt sich aus § 34 BDSG und kann jährlich bei der Schufa abgefragt werden.

In einem früheren Artikel zeigten wir bereits, wie Sie zu dem entsprechenden Antrag gelangen.

Sie sollten dieses Instrument jedes Jahr nutzen und die 70 Cent für die benötigte Briefmarke investieren, da Sie nur auf diesem Wege einen Einblick in Ihre Daten erhalten, die die Schufa zu ihrem persönlichen Scorewert verarbeitet.

Dadurch ergibt sich auch die Gelegenheit, die Werte aus dem Vorjahr mit den aktuellen Auskünften zu vergleichen. Sollten sich hierbei Unstimmigkeiten ergeben, können Sie damit beispielsweise Widerspruch bei der Schufa einreichen oder sich zu weiteren juristischen Möglichkeiten anwaltlich beraten lassen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der BGH in diesem Urteil die Rechte der Verbraucher gegen die Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens abwägen musste. Für die Richter wogen die Argumente der Wahrung von Geschäftsgeheimnisse zwar im Ergebnis schwerer, jedoch verwiesen Sie in ihrem Urteil auf die Möglichkeit der Selbstauskunft der Verbraucher. Zögern Sie also nicht und senden Sie noch heute Ihren Antrag zur Selbstauskunft ab.

Sie finden den Antrag, die Adresse und eine kurze Beschreibung >  hier <

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