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Zwischenergebnis im Fall Schrems gegen Facebook: Klage abgewiesen. Endergebnis?

In der Auseinandersetzung zwischen dem Datenschützer und Rechtsanwalt Max Schrems und Facebook erklärte sich das Landesgericht Wien für nicht zuständig und wies die Klage deshalb aus formalen Gründen ab. Trotz des negativen Zwischenergebnisses strebt der Österreicher keineswegs den Rückzug an und zeigt sich kämpferisch.

Eine Einschätzung.  (mehr …)

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Pressemitteilung der Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein (ULD) zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook fLesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung der ULD vom 15. Februar 2013 mit Verweis auf die beiden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Frage, inwieweit die von Facebook geforderte Authentität seiner Nutzer (laut AGB ist nur der richtige Name = Klarname zulässig und kein Pseudonym) nach gültigem Datenschutzrecht gültig ist.

Nach der Entscheidung des VG Schleswig verstößt Facebook gerade nicht gegen deutsches Datenschutzrecht, da allein nur das irische Datenschutzrecht Anwendung fände, welches nicht diese strengen Vorgaben mache.

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