Posts Tagged Under: Persönlichkeitsrecht

Verhältnis zwischen Staat und Bürger erhält durch den „Bundestrojaner“ eine neue Qualität.

Auf diesem Blog finden sich viele Artikel, die sich mit Problemen des Datenschutzes beschäftigen. Meistens steht auf der einen Seite ein Unternehmen (wie Google, Facebook oder Microsoft) und auf der anderen Seite befinden sich Privatpersonen. Am 24.09.2017 findet die Bundestagswahl statt. Eine gute Gelegenheit, um auf das datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu blicken. Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ trat am 24.08.2017 in Kraft – hieraus ergeben sich einige bedenkliche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Die große Koalition erntete für das Gesetz von verschiedenen Seiten harsche Kritik. Zu Recht? (mehr …)

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Was sind eigentlich personenbezogene Daten?

Quelle: Microsoft Office

Personenbezogene Daten

Welche Daten sind personenbezogen und welche nicht? Es gibt eine gesetzliche Definition des Begriffs. Juristen nennen das auch Legaldefinition. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber seine eigene rechtlich verbindliche Definition geschaffen hat. Diese steht in §3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), und die schauen wir uns gleich mal näher an. (mehr …)

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Das Déjà-vu um den BND-NSA-Skandal.

Der deutsche Geheimdienst BND half wohl der amerikanischen NSA beim Ausspähen der französischen Regierung, der EU-Kommission und anderer europäischen Stellen. Beinahe täglich melden Medien immer neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013, mutet die gegenwärtige Affäre der beiden Geheimnisdienste wie ein Déjà-vu an. Konsequenzen? (mehr …)

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