Posts Tagged Under: Gesetz

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft und bringt einige interessante Neuerungen

Nachdem die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, tritt sie nun am 25.05.2016 in Kraft. Eine gute Gelegenheit, um einen Blick auf dieses Gesetz zu werfen. Vor dem Hintergrund einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft gewinnt das Thema Datenschutz immer mehr an Bedeutung, weshalb sich auch ein Blick auf ausgewählte Neuerungen und Unterschiede der neuen Regelungen nicht nur aus Sicht von Unternehmen überaus lohnt. (mehr …)

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Die Vorratsdatenspeicherung. Ein Blick zurück. Ein Blick nach vorn.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den evangelischen Kirchentag in Stuttgart, um die Themen Digitalisierung und Vorratsdatenspeicherung anzusprechen. Ein ungewöhnlicher Ort für diese Materie. Doch Merkel formuliert ebenso ungewöhnliche Vergleiche; so sei Facebook für sie wie ein Auto oder eine schöne Waschmaschine. Wie jedoch fällt der Vergleich der Regierungschefin mit der aktuellen Vorratsdatenspeicherung aus? Für die Opposition, Datenschützer und die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist auch die kürzlich beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung vor allem eins: verfassungswidrig.

Eine Analyse.   (mehr …)

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