Beiträge in der Kategorie: gerichtsurteil

Chinesische Regierung plant Totalüberwachung und die Bürger stimmen zu.

Was bei uns Datenschützer, Verbraucherzentralen und das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen würde, stößt in China auf breite Zustimmung: Die chinesische Regierung und private Konzerne bewerten das Sozialverhalten der Bevölkerung mit einem Punktesystem. Je mehr Punkte, desto vertrauenswürdiger; so das System. Es ist höchste Zeit für einen Blick über den nationalen Tellerrand. (mehr …)

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Drohen nach dem WhatsApp-Urteil des AG Bad Hersfeld jetzt massenhafte Abmahnungen?

Es ist nicht der erste Artikel mit und über WhatsApp. Auch wird es nicht der letzte gewesen sein. Dieser Beitrag widmet sich dem Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld: Nach Ansicht der Richter verletzt die Benutzung von WhatsApp das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) der im Telefonbuch gespeicherten Personen. Diese Verletzung könnte empfindliche Abmahnungen zur Folge haben.

Eine Urteilsanalyse. (mehr …)

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Das Landgericht Hamburg macht ernst und setzt mit seinem Beschluss vom 18.11.2016 die umstrittene „Playboy“-Entscheidung (GS Media BV) des EuGH vom 08.09.2016 um

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Zugegeben, das Thema hat nicht wirklich was mit Datenschutz zu tun. Doch alle Webmaster, die sich auf Grund Ihrer Tätigkeit mit dem Datenschutz auseinandersetzen müssen, sollten sich auch mit diesen Urteilen beschäftigen. Es geht um nichts anderes als um die Linkhaftung. Konkret um die Haftung für die Linksetzung, die auf einen rechtswidrigen Inhalt im Netz verweist. Die EuGH-Entscheidung verschärft diese nun deutlich.

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Urteil zur Unterlassungsklage wegen polizeilicher Videoüberwachung

Ja, sie ist ein Kind unserer Zeit: Die allgegenwärtige Videoüberwachung. Und sie ist auch nicht jedermanns Sache – völlig zu Recht. Denn der Datenschutz ist ein Grundrecht. Ein Recht, selbst zu bestimmen, wer, wann, was von einem wissen darf bzw. nicht. Und so hat sich ein Bürger erfolgreich gegen die aus seiner Sicht omnipräsenten Kameras der Polizei zu wehr gesetzt. Das Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover erlassen (Urt. v. 09.06.2016 – Az.: 10 A 4629/11).

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Safe-Harbor-Abkommen: Endlich ein sicherer Hafen in Sicht?

Unlängst entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil  in der Rechtssache C-362/14 – Maximillan Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, dass das Datenübermittlungsprogramm zwischen den USA und Europa („Safe-Harbor“) nicht europäischen Datenschutzstandards gerecht wird.

Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet. Doch auch nach der Entscheidung des EuGH sind viele Fragen im Hinblick auf den europäischen Datenschutz noch nicht endgültig beantwortet.

Eine Einschätzung. (mehr …)

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Dashcam – geniales Allroundbeweismittel im Verkehr oder unzulässiger Datenapparat?   

„Zwei Juristen – drei Meinungen.“ Dieser vielgehörte Spruch wirkt abgedroschen, doch wie bei anderen Stereotypen, steckt auch hier ein Funken Wahrheit in der Aussage. Die strittige Rechtslage zu sog. „Dashcams“ (zusammengesetzt aus Dashboard = Armaturenbrett und Cam) ist dafür ein eindrückliches Beispiel. Mittlerweile kleben die kleinen Kameras, im Format einer Streichholzschachtel, hinter immer mehr Rückspiegeln. Aber wie ist denn nun die Rechtslage für Videoaufnahmen aus Fahrzeugen? (mehr …)

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Facebook vs. Datenschutz – eine schier unendliche Geschichte.

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Auch nach dem Besuch von Mark Zuckerberg in Deutschland vor einiger Zeit bleiben viele bestehende Fragen zu datenschutzrechtlichen Themen unbeantwortet. Dabei könnte das Verhältnis von Facebook und den Grundsätzen des Datenschutzes gar nicht konträrer sein. Deshalb befindet sich das soziale Netzwerk noch immer im Fadenkreuz von Verbraucherzentralen, Kartellbehörden und Datenschützern. Bei den unzähligen Schlagzeilen der letzten Zeit, fällt es schwer, einen Überblick zu behalten. Dieser Artikel fasst zwei bedeutsame Entscheidungen zusammen. (mehr …)

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Zwischenergebnis im Fall Schrems gegen Facebook: Klage abgewiesen. Endergebnis?

In der Auseinandersetzung zwischen dem Datenschützer und Rechtsanwalt Max Schrems und Facebook erklärte sich das Landesgericht Wien für nicht zuständig und wies die Klage deshalb aus formalen Gründen ab. Trotz des negativen Zwischenergebnisses strebt der Österreicher keineswegs den Rückzug an und zeigt sich kämpferisch.

Eine Einschätzung.  (mehr …)

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