Beiträge in der Kategorie: gerichtsurteil

Facebook vs. Datenschutz – eine schier unendliche Geschichte.

Auch nach dem Besuch von Mark Zuckerberg in Deutschland vor einiger Zeit bleiben viele bestehende Fragen zu datenschutzrechtlichen Themen unbeantwortet. Dabei könnte das Verhältnis von Facebook und den Grundsätzen des Datenschutzes gar nicht konträrer sein. Deshalb befindet sich das soziale Netzwerk noch immer im Fadenkreuz von Verbraucherzentralen, Kartellbehörden und Datenschützern. Bei den unzähligen Schlagzeilen der letzten Zeit, fällt es schwer, einen Überblick zu behalten. Dieser Artikel fasst zwei bedeutsame Entscheidungen zusammen. (mehr …)

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Zwischenergebnis im Fall Schrems gegen Facebook: Klage abgewiesen. Endergebnis?

In der Auseinandersetzung zwischen dem Datenschützer und Rechtsanwalt Max Schrems und Facebook erklärte sich das Landesgericht Wien für nicht zuständig und wies die Klage deshalb aus formalen Gründen ab. Trotz des negativen Zwischenergebnisses strebt der Österreicher keineswegs den Rückzug an und zeigt sich kämpferisch.

Eine Einschätzung.  (mehr …)

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Das ewige Google-Gedächnis und das „Recht auf Vergessenwerden“

Es lohnt sich einen Blick zurück zu werfen. Zurück auf den 29. Mai 2014. An diesem Tag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem richtungweisenden Urteil zum Schutz der Privatsphäre (C-131/12) mit dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. Das damalige Urteil richtete sich gegen Google. Seither veröffentlicht das Unternehmen die Zahl der Löschanträge, derzeitig mehr als 250.000 – von denen 60 Prozent abgeschmettert worden seien. Hier ist ein genauerer Blick lohnenswert. (mehr …)

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Das Landgericht Hamburg macht ernst und setzt mit seinem Beschluss vom 18.11.2016 die umstrittene „Playboy“-Entscheidung (GS Media BV) des EuGH vom 08.09.2016 um

Zugegeben, das Thema hat nicht wirklich was mit Datenschutz zu tun. Doch alle Webmaster, die sich auf Grund Ihrer Tätigkeit mit dem Datenschutz auseinandersetzen müssen, sollten sich auch mit diesen Urteilen beschäftigen. Es geht um nichts anderes als um die Linkhaftung. Konkret um die Haftung für die Linksetzung, die auf einen rechtswidrigen Inhalt im Netz verweist. Die EuGH-Entscheidung verschärft diese nun deutlich.

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Urteil zur Unterlassungsklage wegen polizeilicher Videoüberwachung

Ja, sie ist ein Kind unserer Zeit: Die allgegenwärtige Videoüberwachung. Und sie ist auch nicht jedermanns Sache – völlig zu Recht. Denn der Datenschutz ist ein Grundrecht. Ein Recht, selbst zu bestimmen, wer, wann, was von einem wissen darf bzw. nicht. Und so hat sich ein Bürger erfolgreich gegen die aus seiner Sicht omnipräsenten Kameras der Polizei zu wehr gesetzt. Das Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover erlassen (Urt. v. 09.06.2016 – Az.: 10 A 4629/11).

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Safe-Harbor-Abkommen: Endlich ein sicherer Hafen in Sicht?

Unlängst entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil  in der Rechtssache C-362/14 – Maximillan Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, dass das Datenübermittlungsprogramm zwischen den USA und Europa („Safe-Harbor“) nicht europäischen Datenschutzstandards gerecht wird.

Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet. Doch auch nach der Entscheidung des EuGH sind viele Fragen im Hinblick auf den europäischen Datenschutz noch nicht endgültig beantwortet.

Eine Einschätzung. (mehr …)

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Die Vorratsdatenspeicherung. Ein Blick zurück. Ein Blick nach vorn.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den evangelischen Kirchentag in Stuttgart, um die Themen Digitalisierung und Vorratsdatenspeicherung anzusprechen. Ein ungewöhnlicher Ort für diese Materie. Doch Merkel formuliert ebenso ungewöhnliche Vergleiche; so sei Facebook für sie wie ein Auto oder eine schöne Waschmaschine. Wie jedoch fällt der Vergleich der Regierungschefin mit der aktuellen Vorratsdatenspeicherung aus? Für die Opposition, Datenschützer und die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist auch die kürzlich beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung vor allem eins: verfassungswidrig.

Eine Analyse.   (mehr …)

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Der Schufa-Score. Ein streng gehütetes Geheimnis?

Immer wieder steht die Schufa – nicht nur bei den Verbrauchern – in der Kritik. Kreditinstitute und Banken pflegen eine enge Vertragspartnerschaft mit ihr – sogar die einfache Beantragung eines Girokontos ist ohne Einwilligung zur Schufa-Abfrage kaum noch möglich. Doch wie kommt es zu einem positiven Ergebnis dieser Abfrage und welche Schritte eröffnen sich bei einem negativen Score? Diese und andere Fragestellungen beschäftigen nicht nur Datenschützer – auch die Richter des Bundesgerichtshofs mussten in der jüngsten Vergangenheit derartige Fälle entscheiden. (mehr …)

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