Beiträge in der Kategorie: personlichkeitsrecht

Die Vorratsdatenspeicherung. Ein Blick zurück. Ein Blick nach vorn.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den evangelischen Kirchentag in Stuttgart, um die Themen Digitalisierung und Vorratsdatenspeicherung anzusprechen. Ein ungewöhnlicher Ort für diese Materie. Doch Merkel formuliert ebenso ungewöhnliche Vergleiche; so sei Facebook für sie wie ein Auto oder eine schöne Waschmaschine. Wie jedoch fällt der Vergleich der Regierungschefin mit der aktuellen Vorratsdatenspeicherung aus? Für die Opposition, Datenschützer und die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist auch die kürzlich beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung vor allem eins: verfassungswidrig.

Eine Analyse.   (mehr …)

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Das Déjà-vu um den BND-NSA-Skandal.

Der deutsche Geheimdienst BND half wohl der amerikanischen NSA beim Ausspähen der französischen Regierung, der EU-Kommission und anderer europäischen Stellen. Beinahe täglich melden Medien immer neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013, mutet die gegenwärtige Affäre der beiden Geheimnisdienste wie ein Déjà-vu an. Konsequenzen? (mehr …)

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Praxistipp: Mitlesen unerwünscht – E-Mailverschlüsselung leicht gemacht

Mitlesen unerwünscht

Tag für Tag werden in Deutschland circa 1,1 Milliarden E-Mails versendet und empfangen – und mitgelesen. Letzteres geschieht jedenfalls mit jeder E-Mail, die unverschlüsselt verschickt wurde.

Wie aber kann ich sicherstellen, dass meine E-Mail nicht von anderen gelesen wird? Wie kann sich der Empfänger sicher sein, dass die E-Mail von mir ist? (mehr …)

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„Wie formuliere ich einen Widerspruch?“

MO schreibende FrauMehr Selbstbestimmung – mehr persönliche Freiheit!

Sie wollen wieder etwas mehr Selbstbestimmung über Ihre persönlichen Daten? Schreiben Sie die Firmen und Unternehmen an, die Ihre Daten für andere Zwecke verwenden als für die direkte Leistungserbringung! Widersprechen Sie die anderweitige Verarbeitung Ihrer Daten! Es ist Ihr gutes Recht! (mehr …)

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Das ewige Google-Gedächnis und das „Recht auf Vergessenwerden“

Es lohnt sich einen Blick zurück zu werfen. Zurück auf den 29. Mai 2014. An diesem Tag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem richtungweisenden Urteil zum Schutz der Privatsphäre (C-131/12) mit dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. Das damalige Urteil richtete sich gegen Google. Seither veröffentlicht das Unternehmen die Zahl der Löschanträge, derzeitig mehr als 250.000 – von denen 60 Prozent abgeschmettert worden seien. Hier ist ein genauerer Blick lohnenswert. (mehr …)

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Der Schufa-Score. Ein streng gehütetes Geheimnis?

Immer wieder steht die Schufa – nicht nur bei den Verbrauchern – in der Kritik. Kreditinstitute und Banken pflegen eine enge Vertragspartnerschaft mit ihr – sogar die einfache Beantragung eines Girokontos ist ohne Einwilligung zur Schufa-Abfrage kaum noch möglich. Doch wie kommt es zu einem positiven Ergebnis dieser Abfrage und welche Schritte eröffnen sich bei einem negativen Score? Diese und andere Fragestellungen beschäftigen nicht nur Datenschützer – auch die Richter des Bundesgerichtshofs mussten in der jüngsten Vergangenheit derartige Fälle entscheiden. (mehr …)

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BigBrother is watching you – der BigBrother Award 2015

Was haben eine Barbie mit Mikrofon und WLAN, Thomas de Maizière und Amazon gemeinsam? Nicht viel auf den ersten Blick. Seit letzter Woche sind sie – und einige Andere – Preisträger des BigBrother Awards. Mehr ein Anti-Preis für schlechte Vorbilder, bedenkliche Erfindungen und missglückte Projekte im Themenfeld „Datenschutz und Datensicherheit“. (mehr …)

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Praxistipp: Wie schließe ich meinen WhatsApp-Account? So geht‘s!

grüne GlühbirneWhatsApp abmelden – so geht’s:

Wenn Sie Ihren WhatsApp-Account schließen möchten, stehen Sie vor folgendem Problem: Wird lediglich die App auf dem Smartphone gelöscht, existiert der Account weiterhin. Allen Kontakten wird man weiterhin als „online“ angezeigt. Sendet ein Kontakt Ihnen nun eine Nachricht, erreicht diese zwar die WhatsApp-Server, Sie jedoch nicht mehr. Vielmehr verschwindet sie im Daten-Nirwana des Dienstanbieters. (mehr …)

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Pressemitteilung der Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein (ULD) zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook fLesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung der ULD vom 15. Februar 2013 mit Verweis auf die beiden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Frage, inwieweit die von Facebook geforderte Authentität seiner Nutzer (laut AGB ist nur der richtige Name = Klarname zulässig und kein Pseudonym) nach gültigem Datenschutzrecht gültig ist.

Nach der Entscheidung des VG Schleswig verstößt Facebook gerade nicht gegen deutsches Datenschutzrecht, da allein nur das irische Datenschutzrecht Anwendung fände, welches nicht diese strengen Vorgaben mache.

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